Veröffentlichungsdatum: 2017-07-13

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1.Angaben über die Gesellschaft

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (weiter als AGB) wurden von Inter Cars S.A erstellt und sie finden bei ihr Anwendung. Die Gesellschaft hat ihren Geschäftssitz in Warschau (Anschrift: 02-903 Warszawa, ul. Powsińska 64), sie ist im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, das durch das Amtsgericht Warschau (Sąd Rejonowy dla m. st. Warszawy w Warszawie), XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters geführt wird, unter der Nummer 8734 eingetragen. Die Steuernummer NIP ist 1181452946 und die statistische Nummer REGON lautet 014992887. Die E-Mail-Adresse ist info@intercars.com.plund der Internet-Service wird unter http://www.intercars.com.pl/ geführt.

1.2. Der User und jede andere Person kann mit dem Service-Provider mittels der Kontaktangaben aus Pkt. 1.1 oben sowie der folgenden Kontaktangaben kommunizieren:

1.2.1. E-Mail-Adresse: kontakt@sklep.intercars.com.pl

1.2.2. Telefon: +48 801 80 20 20.

1.2.3. Telefon: +48 22 714 10 00.

1.3. Sofern diese AGB die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg bestimmen, gelten für sie die Vorschriften des Art. 8 des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg vom 18. Juli 2002.

1.4. Jeder kann den Inhalt dieser AGB kostenlos einsehen.


Definitionen

Die in den AGB großgeschriebenen Begriffe haben die folgende Bedeutung:


2.1. „Infoline” – bezeichnet ein funktionierendes Callcenter, das von dem Service-Provider betrieben wird. Dazu gehören ein Mitarbeiterteam und die technische Infrastruktur. Der User kann das Callcenter über folgende Rufnummern erreichen: + 801 80 20 20, +48 22 714 10 00.

2.2. „Verbraucher” – bezeichnet einen Verbraucher im Sinne des Art. 221 des Gesetzes vom 23. April 1964 - Zivilgesetzbuch (Dz.U.2014.121 bereinigte Fassung mit Änd.).

2.3. „Account des Users„ - Benutzerkonto bezeichnet den Teil des Service, im Rahmen dessen der Registrierte User von den in Pkt. 3.1.2. der AGB beschriebenen Funktionen Gebrauch machen kann.

2.4. „Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen„ - bezeichnen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, die von dem Service-Provider erstellt wurden und von ihm angewendet werden.

2.5. „Service” –ein Internetservice, der auf Grundlage eines Informationstechnischen Systems (IT-System) funktioniert, und der insbesondere als Suchmaschine für Werkstätten in Anspruch genommen wird. Der Service wird im Internet betrieben und unter der Webseite https://my.intercars.eu zur Verfügung gestellt.

2.6. „Informationstechnisches System„  (IT-System) - bezeichnet ein teleinformatisches System des Service-Providers, das zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt wird und insbesondere grafische Benutzeroberflächen betrifft.

2.7. „Vertrag„ - bezeichnet einen Dienstleistungsvertrag zwischen dem Service-Provider und dem User, der gemäß den Bestimmungen der AGB abgeschlossen wurde. Wenn der Vertrag zwischen dem Service-Provider und einem User, der ein Verbraucher ist, abgeschlossen wird, gilt der Vertrag als Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes über Verbraucherschutzrecht.

2.8. „Dienstleistung„ - bezeichnet die in Pkt. 3.1 der AGB benannte und von dem Service-Provider mittels des IT-Systems zu erbringende Dienstleistung.

2.9. „Service-Provider„ bzw. „Gesellschaft„ - bezeichnet die Gesellschaft Inter Cars S.A. mit Sitz in Warschau (Anschrift: 02-903 Warszawa, ul. Powsińska 64), die im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, das durch das Amtsgericht Warschau (Sąd Rejonowy dla m. st. Warszawy w Warszawie), XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters geführt wird, unter der Nummer 8734 eingetragen ist. Die Steuernummer NIP ist 1181452946 und die statistische Nummer REGON lautet 14992887. Die E-Mail-Adresse ist info@intercars.com.plund der Internet-Service wird unter http://www.intercars.com.pl/ geführt.

2.10. „Gesetz über die Verbraucherschutzrechte” – bezeichnet das Gesetz über die Verbraucherschutzrechte vom 30. Mai 2014 (Dz.U.2014.827).

2.11. „User” – bezeichnet jede Person, die gemäß den Rechtsvorschriften geschäftsfähig ist und einen Vertrag abschließen kann, eine Person, die auf jede Art und Weise den Service nutzt, und insbesondere eine Person, die die allgemein zugänglichen Seiten des Service aufruft (besucht). Um etwaige Zweifel auszuschließen, wird angenommen, dass mit „User“ insbesondere jede Person gemeint ist, die einen Dienstleistungsvertrag mit dem Service-Provider abgeschlossen hat. Der Begriff „User“ gilt auch für den „Registrierten User“. 

2.12. „Registrierter User“ - bezeichnet einen User, der sich im Service gemäß den Bestimmungen des Pkt. 6 dieser AGB zur Nutzung der Servicedienstleistungen registrieren ließ (d.h. einen Vertrag über die Erbringung der Servicedienstleistung auf elektronischem Weg mit dem Service-Provider abschloss). Als Registrierter User können ausschließlich Personen auftreten, die eine Autowerkstatt betreiben bzw. Dienstleistungen im Bereich Automotive (z.B.: Autoreparaturen) durchführen, die mit dem Service-Provider aufgrund eines gesonderten Vertrags zusammenarbeiten, oder eine solche Zusammenarbeit aufgrund eines gesonderten Vertrags mit dem Service-Provider aufnehmen wollen. Als Registrierter User gelten auch User, die eine Karten- bzw. Kundennummer vom Service-Provider im Rahmen der Zusammenarbeit aufgrund des gesonderten Vertrags erhielten, mit welcher das Einloggen im System möglich ist.

2.13. „Visitenkarte der Werkstatt"- bezeichnet einen Datenbestand und Informationen über einen bestimmten Registrierten User, die in separaten Internetservices des Service-Providers gemäß den Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Registrierten User und dem Service-Provider, die im gesonderten Vertrag bestimmt sind, zur Verfügung gestellt werden.




  1. Allgemeine Bestimmungen (Art und Umfang der Dienstleistungen)
3.1. Der Service-Provider erbringt im Rahmen des Service die folgenden Dienstleistungen:

3.1.1. WWW-Dienstleistung - Das Ziel dieser Dienstleistung ist, dem Registrierten User Ressourcen des IT-Systems zur Verfügung zu stellen, damit er die Möglichkeit hat,

(a) allgemein zugängliche Unterseiten des Service zu finden und einzusehen (d.h. Unterseiten des Service, die ohne Registrierung und Anmeldung aufgerufen werden können),

(b) andere Teile der Internetservice des Service-Providers aufzurufen.

3.1.2. Service-Dienstleistung - Das Ziel dieser Dienstleistung ist, dem Registrierten User Ressourcen des IT-Systems zur Verfügung zu stellen, damit

(a) der Account des Users verwaltet werden kann,
dem unter Anwendung des IT-Systems Registrierten User insbesondere ermöglicht wird:

(a) seine Telekommunikationsdaten zu erhalten und zu ändern,

(b) die Daten der Visitenkarte der Werkstatt zu erhalten und zu ändern.

3.2. Die WWW-Dienstleistung ist für alle User zugänglich, ohne dass sie sich im Service registrieren lassen müssen. Jeder User kann die allgemein zugänglichen Seiten im Service aufrufen und einsehen.

3.3. Die Service-Dienstleistung wird nur für die Registrierten User erbracht. Die Registrierten User können die Service-Dienstleistungen nutzen, nur wenn sie sich registriert und eingeloggt haben. Die Service-Dienstleistung ist für die Verbraucher nicht zugänglich.

3.4. Der Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung kommt auf unbestimmte Zeit zustande, sobald der User im Fenster des Webbrowsers eine URL-Adresse von einer der allgemein zugänglichen Seiten des Service aufruft bzw. einen Verweis (Hyperlink) nutzt, der zu einer der allgemein zugänglichen Seiten des Service führt (d.h. zum Eingang zum Service). Der Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung wird aufgelöst, sobald der User den Service verlässt.

3.5. Der Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung kommt auf unbestimmte Zeit aufgrund der Bestimmungen aus Pkt. 6 der AGB zustande und kann aufgrund der Bestimmungen aus Pkt. 7 der AGB aufgelöst werden.

3.6. Der Service-Provider erbringt die Dienstleistungen für den User unentgeltlich. Damit werden allerdings die Bestimmungen der gesonderten Verträge zwischen dem Registrierten User und dem Service-Provider nicht außer Kraft gesetzt. Der User trägt die Verbindungs- und Nutzungskosten für den Zugang zum Internet gemäß dem Vertrag, den er mit seinem Telekommunikationsunternehmen (Internetanbieter) abgeschlossen hat.

3.7. Verträge über die Erbringung von den jeweiligen Dienstleistungen sind nur in Polnisch abzuschließen.

3.8. Der Service-Provider informiert, dass er von den Usern weder Kautionen noch andere Sicherheiten verlangt.



  1. Verbot der Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten ins Netz
4.1. Im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen ist der User nicht berechtigt, rechtswidrige Inhalte ins Netz zu stellen. Insbesondere gilt es für Inhalte, die:

4.1.1. Rechte anderer Personen, insbesondere Vermögens- oder persönliche Urheberrechte, das Betriebsgeheimnis, gewerbliche Schutzrechte, und auch höchstpersönliche Rechtsgüter anderer Personen verletzen,

4.1.2. für radikale gesellschaftliche Haltungen stehen bzw. solche verbreiten, und insbesondere gilt es für diskriminierende Inhalte auf Grund von Geschlecht, Alter, Behinderung, Rasse, Religion, Nationalität, politischen bzw. gesellschaftlichen Anschauungen, gewerkschaftlicher Zugehörigkeit, ethnischer Herkunft, Konfession, sexueller Orientierung.

4.1.3. zur Begehung einer Straftat anstiften,

4.1.4. die zwingenden Rechtsvorschriften verletzen.


4.2. User, der Kenntnis von im Service veröffentlichten Inhalten erlangt, die gegen das Recht bzw. die AGB verstoßen, kann dies dem Service-Provider mitteilen, indem er diesen über die E-Mail-Adresse kontakt@sklep.intercars.com.pl informiert.

4.3. Wenn der Service-Provider von einer Behörde informiert wird oder eine glaubwürdige Information über rechtsverletzende Inhalte, die von einem User verbreitet werden, bekommt, ist er berechtigt, Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern.

4.4. Der User kann den Service und die Dienstleistungen nicht in einer Art und Weise nutzen, die den Betrieb des IT-Systems bzw. Teile dessen stören.



  1. Technische Bedingungen und Gefahren 

5.1. Es ist möglich, die Dienstleistungen und damit den Service zu nutzen, wenn ein Internetanschluss besteht und der User über ein informationstechnisches System verfügt, das die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllt:

5.1.1. ordnungsgemäß konfigurierter Webbrowser gemäß den Standards von Microsoft Internet Explorer min. Version 8.0, Firefox min. Version 26, Chrome min. Version 27 bzw. Mac OS X Safari Version 8.0.,

5.1.2. die Maschine des Users sollte die Cookies zulassen und der Interpreter JavaScript aktiviert sein.

5.2. Die Bestimmungen des Pkt. 5.1 legen die technischen Voraussetzungen fest, die für eine Zusammenarbeit mit dem informationstechnischen System erforderlich sind, das von dem Service-Provider benutzt wird.

5.3. Wenn die oben beschriebenen technischen Mindestanforderungen vom User nicht erfüllt werden, kann sich herausstellen, dass die Nutzung der Dienstleistungen erschwert oder überhaupt nicht möglich ist, oder der Service nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht funktioniert.

5.4. Aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen können Cookies in manchen Fällen im informationstechnischen System des Users gespeichert werden. Dies ist nur der Fall, wenn der User es zulässt, indem er grundsätzlich entsprechende Einstellungen an dem Webbrowser vornimmt.

5.5. Mehr Informationen über die Cookies, die im Service verwendet werden, sind unter https://my.intercars.eu/pl/polityka-cookies/ zu lesen.

5.6. Zur Prüfung des Vertragsabschlusses für die jeweiligen Dienstleistungen werden die Daten in der Datenbank auf den Servern des Service-Providers zusammen mit der Bestätigung der AGB abgespeichert.

5.7. Der Service-Provider verwendet die folgenden Methoden und technischen Mittel zur Feststellung von Fehlern, die in den Daten, die im Rahmen der Registrierung im Service eingegeben wurden, sowie während der Übersendung des Kontaktformulars, von dem in Pkt. 6.1 der AGB (Abschluss des Vertrags über die Service-Dienstleistungen) die Rede ist, entstanden sind:

5.7.1. Prüfung der Richtigkeit der eingegebenen Daten,

5.7.2. Methode des Bestätigens der Richtigkeit der eingegebenen Daten und Bestellungen.

5.8. Festhaltung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Vertrags über die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen für den User erfolgt durch:

5.8.1. die Präsentation des Vertragsinhalts im Service unter der Adresse: https://my.intercars.eu/,

5.8.2. das Anhängen des AGB-Textes an die E-Mail über die Registrierung,

5.8.3. die Bestätigung des Users, dass er/sie die AGB gelesen hat.

5.9. Der Service-Provider informiert, dass die Nutzung der Dienstleistungen mit der Gefahr verbunden ist, dass die schwachen Seiten des kryptografischen Systems entdeckt und das gesicherte IT-System gebrochen werden, um an personenbezogene Daten bzw. andere Informationen zu gelangen.

  1. Registrierung eines Users, der als Unternehmer tätig ist

6.1. Der Service ermöglicht, einen User, der ein Anmeldeformular bereits ausgefüllt und gesendet hat, als einen Unternehmer zu registrieren, der eine Autowerkstatt führt bzw. Dienstleistungen im Bereich Automotive erbringt.

6.2. Die Registrierung eines solchen Users wird wie folgt durchgeführt:

6.2.1. Der User öffnet die Unterseite des Service mit dem Anmeldeformular (unter der Adresse https://my.intercars.eu/pl/rejestracja/); Die im Service angegebenen Informationen stellen ein Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Erbringung der Service-Dienstleistung gemäß den Bestimmungen der AGB dar.

6.2.2. Der User hat die folgenden Angaben in das im Service vorhandene Formular einzutragen: Firma (Bezeichnung der Werkstatt); Sitz (Ort, an dem die Geschäftstätigkeit geführt wird); Vor- und Nachname des Users; Kontaktangaben, wie E-Mail, Telefon, sowie das Land anzuwählen, in dem er die Geschäftstätigkeit führt, und das auf der Liste des Service steht.

6.2.3. Der User hat sich mit dem Inhalt der AGB vertraut zu machen.

6.2.4. Der User erteilt seine Zustimmung für die AGB, indem er das entsprechende Feld im Anmeldeformular anwählt. Wenn der User keine Zustimmung für die AGB erteilt, kann das Registrierverfahren im Service nicht zu Ende geführt werden (d.h. der Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung kommt nicht zustande).

6.2.5. Nach dem Drücken der Taste „Senden“ wird das ausgefüllte Anmeldeformular dem Service-Provider zugesandt (d.h. die Angaben im Anmeldeformular und die Zustimmung für die AGB).

6.2.6. Sobald das obige Anmeldeformular gesendet ist (d.h. nach dem Drücken der Taste „Senden“), wird zwischen der die Anmeldung durchführenden Person (oder dem Unternehmen, in dessen Namen diese Person handelt) und dem Service-Provider ein Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung gemäß den Bestimmungen der AGB abgeschlossen.

6.2.7. Nach Eingang des Anmeldeformulars beim Service-Provider nimmt der Service-Provider mit dem User Kontakt auf, um die Anmeldung zu bestätigen und die Bedingungen der Zusammenarbeit aufgrund eines gesonderten Vertrags zu besprechen. Nach einer erfolgreichen Vereinbarung der Zusammenarbeitsbedingungen sendet der Service-Provider die Angaben zum Einloggen im Service (Kundennummer und Passwort) an die im Laufe der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

6.3. Der Registrierte User hat mittels der Kundennummer und des Passworts, die er von dem Service-Provider im Rahmen des Registrierverfahrens gemäß Pkt. 6.2 bis 6.3 der AGB oder im Rahmen der Zusammenarbeit aufgrund eines gesonderten Vertrag erhalten hat, Zugang zu seinem Benutzerkonto.

6.4. Eine Person, die die Registrierung für einen User, der keine natürliche Person ist, durchführt, hat eine Erklärung unter Androhung der Unwirksamkeit abzugeben, dass sie berechtigt ist, im Namen des Unternehmers oder als Unternehmer allein, oder als dessen Bevollmächtigter, Prokurist, oder auch als Gesellschafter einer Personengesellschaft, oder Organ einer Kapitalgesellschaft oder einer anderen juristischen Person zu handeln.



  1. Laufzeit und Kündigung des Vertrags über die Erbringung der Service-Dienstleistung

7.1. Der Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

7.2. Der Registrierte User ist berechtigt:

7.2.1. den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung jederzeit zu kündigen, ohne dabei dem Service-Provider einen Grund dafür nennen zu müssen,

7.2.2. die Kündigung des Vertrags über die Erbringung der Service-Dienstleistung insbesondere an die folgende E-Mail-Adresse des Service-Providers zu senden: kontakt@sklep.intercars.com.pl.

7.3. Der Service-Provider ist berechtigt, den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung fristlos zu kündigen, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe eintritt:

7.3.1. der Registrierte User verletzt eine Bestimmung der AGB,

7.3.2. der Registrierte User verletzt aufgrund der Service-Dienstleistungen eine Rechtsvorschrift bzw. Rechte anderer Personen.

7.4. Ungeachtet des Pkt. 7.3 oben ist der Service-Provider berechtigt, den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung mit Einhaltung der Kündigungsfrist von 7 (sieben) Tagen zu kündigen, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe eintritt:

7.4.1. der Service-Provider stellt fest, dass der Registrierte User den Service sittenwidrig nutzt,

7.4.2. der Service-Provider stellt fest, dass der Registrierte User den Service entgegen dem Vorhaben, den Zielen oder dem Serviceumfang nutzt,

7.4.3. der Service-Provider stellt fest, dass der Registrierte User Handlungen vornimmt, die die Sicherheit des IT-Systems gefährden,

7.4.4. der Service wird aufgelöst oder eingestellt, oder der Serviceumfang wird geändert.

7.5. Wenn ein bestimmter Umstand als ein wichtiger Grund sowohl nach Pkt. 7.3 oben als auch nach Pkt. 7.4. oben gilt, ist der Service-Provider nach seinem eigenen Ermessen berechtigt, den Vertrag fristlos aufgrund des Pkt. 7.3 oder unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß Pkt. 7.4 zu kündigen.

7.6. Die Kündigung des Vertrags über die Erbringung der Service-Dienstleistung durch den Service-Provider erfolgt durch die Versendung der Vertragskündigung an die E-Mail-Adresse des Registrierten Users, die im Account des Users angegeben ist (Adresse, die während der Registrierung angegeben oder nach der Registrierung von dem Registrierten User geändert wurde), oder durch die Überreichung der Kündigung an den User auf eine andere beliebige Art und Weise.

7.7. Sobald der Vertrag abläuft, werden der Account des Users und die dazugehörigen Daten gelöscht.



  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

8.1. Der User, der den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat, ist berechtigt, den Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung und den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um den Termin einzuhalten, reicht es, die Kündigung vor dem Ablauf dieses Termins zu senden.

8.2. Der Beginn der Frist, binnen deren der Widerruf des Vertrags über die Erbringung der WWW-Dienstleistung und des Vertrags über die Erbringung der Service-Dienstleistung möglich ist, läuft ab dem Tag des Abschlusses des jeweiligen Vertrags.

8.3. Um das Widerrufsrecht für den Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung oder über die Erbringung der Service-Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, hat der User den Service-Provider über den Widerruf des bestimmten Vertrags ausdrücklich zu informieren (z.B. über einen Brief per Post bzw. über eine E-Mail). Der User kann den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung u. a. wie folgt widerrufen:

8.3.1. schriftlich, indem er eine Erklärung über den Widerruf an die Adresse des Service-Providers schickt: Inter Cars S.A., Dział Zwrotów Internetowych (Abteilung für Internet-Rückgaben), ul. Gdańska 15, Cząstków Mazowiecki 05-152 Czosnów, oder das Schreiben unter der o.g. Adresse einreicht,

8.3.2. Über E-Mail: kontakt@sklep.intercars.com.pl

8.4. Der Service-Provider ist berechtigt, den Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung und den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung mittels eines Formulars zu widerrufen, dessen Muster als Anlage 2 dem Gesetz über die Verbraucherrechte beigefügt ist. Der Service-Provider stellt ein Muster des Widerrufsschreibens unter der Adresse: kontakt@sklep.intercars.com.pl zur Verfügung. Der User kann das Muster des Widerrufsschreibens benutzen, es ist aber nicht obligatorisch.

8.5. Wenn der User den Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung oder den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung auf elektronischem Weg widerruft, wird der Service-Provider dem User eine Bestätigung des Erhalts des Vertragswiderrufs unverzüglich zusenden.

8.6. Wenn der User den Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung oder den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung widerruft, gilt der jeweilige Vertrag als nicht abgeschlossen.

8.7. Die Bestimmungen der Pkt. 8.1 bis 8.6 finden nur bei Usern Anwendung, die entsprechend den Vertrag über die Erbringung der WWW-Dienstleistung oder den Vertrag über die Erbringung der Service-Dienstleistung als Verbraucher abgeschlossen haben (d.h. bei Usern, die als Verbraucher auftreten).

8.8. Um etwaige Zweifel auszuschließen, wird bestätigt, dass die obigen Bestimmungen in keiner Art und Weise die Zusammenarbeitsbedingungen zwischen dem Registrierten User und dem Service-Provider beeinflussen, die in den gesonderten Verträgen beschlossen wurden. Dieses Widerrufsrecht steht dem User, der kein Verbraucher ist, nicht zu.

  1. Reklamation von Dienstleistungen

9.1. Der User ist berechtigt, die Dienstleistungen des Service-Providers zu reklamieren.

9.2. Das Reklamationsschreiben kann dem Service-Provider auf eine beliebige Art und Weise zugestellt werden, wie etwa:

9.2.1. über E-Mail an die E-Mail-Adresse des Service-Providers gemäß Pkt. 1.2.1 der AGB,

9.2.2. schriftlich, per Kurier oder Brief an die in den AGB genannte Adresse des Service-Providers, oder schriftlich eingereicht im Lokal des Service-Providers unter der Adresse gemäß Pkt. 1.1 der AGB.

9.3. Das Reklamationsschreiben sollte zumindest den Vor- und Nachnamen der Person, die die Reklamation verfasst hat, und die Gründe der Beanstandung enthalten.

9.4. Der Service-Provider wird die Reklamation binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt prüfen.

9.5. Der Service-Provider hat dem User unverzüglich nach der Prüfung der Reklamation, jedoch nicht später als binnen der in Pkt. 9.4 genannten Frist, eine Antwort zu erteilen. Die Antwort ist an die E-Mail-Adresse oder die Zustellungsadresse, die der User in dem Reklamationsschreiben angegeben hat, zu übersenden. Wenn das Reklamationsschreiben keine Informationen enthält, die ermöglichen, eine Antwort an den User zu übersenden, kann diese Antwort im Lokal des Service-Providers unter der in Pkt. 1.1 der AGB angegebenen Adresse vom User abgeholt werden.

  1. Gütliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

10.1. Ein User, der einen Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat, kann die Reklamation und seine Forderungen außergerichtlich geltend machen. Der Verbraucher kann die Mediation oder ein Schiedsgerichtsverfahren in Anspruch nehmen. Der Verbraucher kann einen Antrag auf die Prüfung des Streits durch ein Schiedsgericht für Verbraucher, das am Wojewodschaftlichen Aufsichtsamt für den Handel tätig ist, oder einen Antrag auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens durch das Wojewodschaftliche Aufsichtsamt für den Handel stellen. Die Verfahrensvorschriften zur gütlichen Streitbeilegung, die von dem Wojewodschaftlichen Aufsichtsamt für den Handel angewendet werden, sind am Sitz und auf den Internetseiten der Wojewodschaftlichen Aufsichtsämter für den Handel zugänglich. Mehr Informationen über die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Prüfung von Reklamationen und die Geltendmachung von Forderungen sind auf den Internetseiten des Verbraucherschutzamtes zu finden (www.uokik.gov.pl).

10.2. Der User, der ein Verbraucher ist, kann alle Streitigkeiten zwischen ihm und dem Service-Provider, die mit der Nutzung des Service verbunden sind, im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens zur Streitbeilegung unter Anwendung der ODR-Plattform (Online Dispute Resolution), die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/zugänglich ist, entscheiden lassen (Link zu der ODR-Plattform ist auf den Unterseiten des Service zu finden). Die Nutzung der ODR-Plattform ist ein Recht und keine Pflicht des Users, der ein Verbraucher ist, und sie wird durch die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EU (ODR-Verordnung) geregelt.

10.3. Um etwaige Bedenken bei der Auslegung auszuschließen, wird informiert, dass die Bestimmungen des Pkt. 10.1 und 10.2. auf die Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Service-Provider und dem User, der als Verbraucher auftritt, abgeschlossen werden, keine Anwendung finden.


  1. Haftungsbeschränkung des Service-Providers gegenüber dem Unternehmer

11.1. Wenn der Service-Provider einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit einem User abschließt, der im Rahmen des bestimmten Vertrags als Unternehmer auftritt, wird die gesamte Haftung des Service-Providers aufgrund des bestimmten Vertrags auf 5.000,- PLN (fünftausend Zloty) beschränkt, soweit die zwingenden Rechtsvorschriften nichts anderes besagen.

11.2. Die Haftungsbeschränkung des Service-Providers gemäß Pkt. 11.1 gilt nicht für Schäden, die dem User, der ein Unternehmer ist, vorsätzlich zugefügt wurden, sowie für andere Fälle, in denen die Haftungsbeschränkung des Service-Providers angesichts der zwingenden Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist.

11.3. Um etwaige Bedenken bei der Auslegung auszuschließen, wird informiert, dass die Bestimmungen des Pkt. 11.1 und 11.2. auf die Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Service-Provider und dem User, der als Verbraucher auftritt, abgeschlossen werden, keine Anwendung finden.


  1. Schlussbestimmungen

12.1. Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen treten am 17. Juli 2017 in Kraft.

12.2. Der Service-Provider ist berechtigt, die Bestimmungen der AGB zu ändern, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe eintritt:

12.2.1. die Notwendigkeit, die AGB den Rechtsvorschriften über die Dienstleistungen, die im Rahmen des Service erbracht werden, anzupassen,

12.2.2. die Notwendigkeit, die Geschäftstätigkeit des Service-Providers den Anweisungen (Anordnungen/Entscheidungen/Beschlüssen/Vorgaben) und Bescheiden eines zuständigen Organs der Staatsverwaltung oder der kommunalen Selbstverwaltung oder auch einer gerichtlichen Entscheidung anzupassen,

12.2.3. die Notwendigkeit, die Funktionalität des Service zu erweitern bzw. zu ändern, insbesondere neue Dienstleistungen zu implementieren bzw. den Umfang der Dienstleistungen zu ändern,

12.2.4. die Notwendigkeit, die Dienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen,

12.2.5. die Notwendigkeit, den Umfang bzw. den Charakter der Geschäftstätigkeit des Service-Providers zu ändern,

12.2.6. die Notwendigkeit, die technischen Voraussetzungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die technischen Anforderungen bzgl. des IT-Systems, über das der User verfügen sollte, damit er die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, zu ändern,

12.2.7. die Notwendigkeit, die AGB nach dem besten Wissen und dem besten Stand der Technik hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistungen sowie des Schutzes der Userrechte anzupassen,

12.2.8. die Notwendigkeit, die Schreibfehler zu korrigieren, die in den AGB ggf. auftreten,

12.2.9. Auftreten neuer Risiken oder Gefahren, die mit der Nutzung der Dienstleistungen verbunden sind, Änderung dieser Risiken oder Gefahren oder  Abfallen (Verminderung) bestimmter Risiken oder Gefahren,

12.2.10. Änderung der elektronischen Adressen, darunter der Verweise (Hyperlinks), die in den AGB aufgeführt sind,

12.2.11. Änderung der in den AGB beschriebenen Methoden und der technischen Mittel zur Feststellung von Fehlern, die in den Daten, die im Rahmen der Registrierung im Service eingegeben werden, sowie während der Übersendung des Anmeldeformulars beim Abschluss des Vertrags über die
Service-Dienstleistungen, entstanden sind,

12.2.12. Änderung der Methoden und der technischen Mittel zur Festhaltung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Vertrags über die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen für den User,

12.2.13. Änderungen der Angaben über den Service-Provider in den AGB, u.a. des Namens, der Telefonnummern, der E-Mail-Adressen.

12.3. Der Service-Provider informiert über Änderungen der AGB auf den Webseiten des Service und durch Versendung der Information über die Änderungen der AGB an die Registrierten User. Diese Information wird zusammen mit der bereinigten Fassung der AGB an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse des Registrierten Users gesendet. Es wird angenommen, dass der Registrierte User mit der Änderung der AGB einverstanden ist, soweit er den Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Information über die Änderung der AGB über die E-Mail nicht gekündigt hat.